Lieber Konrad Weber,

ich finde die Diagnose treffend und die Liste der Unterzeichner beeindruckend.
Das Manifest selbst ist jedoch, mit Verlaub, denkbar vage.

Der zentrale Satz müsste in meinen Augen lauten:
Wie schaffen wir es, unseren öffentlich-rechtlichen Anspruch aufrecht zu erhalten und uns gleichzeitig im digitalen Zeitalter zu behaupten?

Nachgelagert wäre die Frage zu stellen:
Wie schaffen wir ZEITNAH mit der Marktmacht und der finanziellen Power der Öffentlich-Rechtlichen digitale Verbreitungswege, mit denen wir einerseits breite Publika erreichen, andererseits aber un- oder zumindest nicht alleine abhängig von den unkontrollierbaren, gegenwärtigen Playern im Netz sind.

Und drittens:
Was ist öffentlich-rechtlicher Content im digitalen Zeitalter? Und wer „kann“ den? Gibt es in den Häusern überhaupt die Bereitschaft, sich darauf einzulassen?

Herzlich,
Dr. Stefan Pannen
Berlin Producers Media GmbH

wir diskutieren es ab 3h 20min: https://twitter.com/sms2sms/status/1110465591863857152

Weitgehend mit dem Manifest einverstanden – bis auf den wunden Punkt, der im Hause SRG gerne vernachlässigt wird, das Verhältnis zu den privaten Medien. Diese haben nicht «eine andere Aufgabe», sondern leisten ihrerseits einen eminent wichtigen Beitrag zum Service public.

Die Legitimität allen Tuns der SRG misst sich an der ursprünglichen, in der Verfassung verbrieften privilegierten Stellung: Sie solle das tun, was Private nicht leisten können. Gemeint waren damals Radio und später Fernsehen. Nun wollen die einstigen Rundfunkhäuser genau gleich wie die einstigen Verlage ihr Glück im Digitalen Universum versuchen. Das ist aus unternehmerischer Sicht der SRG nachvollziehbar, steht aber im Widerspruch zum Geist des ursprünglichen Verfassungsauftrags. Damals wurde übrigens auch ausdrücklich festgehalten, dass die SRG «Rücksicht auf die Verleger» nehmen müsse.

Es liegt mir fern, die SRG ordnungspolitisch strangulieren zu wollen. Wir brauchen aber Demut in der Führungsetage der SRG, endlich eine breite Service-Public-Debatte, und letztlich – ich bin Optimist – ein freundeidgenössisches Einvernehmen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medienhäusern.

Lieber Konrad Weber, mich würde interessieren: Warum ein Manifest?

Am Punkt 4 vom Manifest Stichwort Ausgewogen happerts, aber gewaltig.
Über Nichtberichterstattung ist Beanstandung nicht möglich.
Blum schreibt: Kein Recht auf Antenne, aber ich habe Recht auf Ausgewogen.
Was nicht berichtet oder viel zu wenig berichtet wird:
Energiestrategie:
– Erneuerbare brauchen Jahresspeicher. Realisierbarkeit, Menge und Kosten fehlt.
– Option Kernenergie fehlt seit 4 Jahren, obwohl IPCC das empfiehlt.
– Drohende Strommangellage durch Erneuerbare fehlt. Laut BABS grösstes Risiko Schweiz.
– Position SVP zu es2050 fehlt
Rahmenabkommen / Zuwanderung:
– Nachteile Zuwanderung fehlt. (BIP/Kopf, Industrie, Infrastruktur, Sozialwesen)
– Position SVP Rahmenabkommen , die Nachteile Position SVP fehlt.
– Asyl, Schengen zu, Zentren vor Ort, Pos. SVP fehlt.

Alles dies führt zu einer massiven Manipulation der Stimmbürger und das Verständnis, warum die SVP diese Position hat.

Erstmal vielen Dank für diese Initiative, ist gut gemacht und wird hoffentlich etwas bewegen. Mich hat es dazu bewogen mich hier äussern zu wollen.
Was für mich etwas zu kurz kommt ist der historische Blick. Die Legitimität des ÖRR (= öffentlich rechtlicher Rundfunk) ist historisch der Gewaltenteilung von Staat und Medien und einem demokratietheoretisch aufgeladenen Öffentlichkeitsbegriff zu verdanken.
“Sie entstanden vor über einem halben Jahrhundert mit dem Anspruch, sämtliche Bevölkerungsgruppen mit einem linearen Vollprogramm erreichen zu können.”
Für die BBC stimmt das teilweise. Fast alle anderen ÖRR (= öffentlich rechtlicher Rundfunk) waren eine Reaktion auf die Nazi Propaganda: es wurde klar, dass Demokratie in einer Gesellschaft, in der Öffentlichkeit primär medial vermittelt ist ohne unabhängige Medien nicht funktionieren kann.
Ende der 80er Jahre wurden private TV- und Radioanbieter zugelassen. Während dies in den USA immer schon so war, hatte Europa ein sehr normatives Verständnis von Öffentlichkeit: Dies ist der Raum, in dem das “Volk” zum mündigen Bürger wird und sich unabhängig von privaten Interessen ein Diskurs entwickelt, der die Demokratie an sich legitimiert. Die privatwirtschaftlichen Newcomer wie RTL schufen mit Boulevard, Personalisierung und Empörungsbewirtschaftung einen Markt. Es war auch dank technischen Innovationen möglich mit Werbefinanzierung ein Vollprogramm anzubieten, das nicht über Gebühren finanziert wird. Diskutiert wurde dieser Umbruch in der Wissenschaft als “neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit” (der “1 .Strukturwandel der Öffentlichkeit” geht auf Habermas zurück). Schon Anfang 90er, noch ohne digitalen Wandel, stand das ÖRR vor dem Problem, dass die Rezipienten abwanderten. Dass die Kulturelite Inhalten wie Tutti Frutti und Vera Int-Ween als Refeudalisierung der Öffentlichkeit (Habermas) verteufelten, hat deren Erfolg keinen Abbruch getan. Die Auflösung des ÖRR war noch kein Szenario, jedoch war es die Geburtsstunde des Legitimitätsproblems, um das es auch heute geht: gibt es ein Marktversagen (= freier Markt führt nicht zur besten Qualität für den Rezipienten), auf das der ÖRR zur Sicherung der Demokratie zu reagieren hat? Braucht es den ÖRR als qualitatives Gegengewicht?

Dies ist der Hintergrund. Geändert hat sich seit den 90er:
– das Öffentlichkeitsverständnis ist amerikanisch geprägt: das Private soll und darf in der Öffentlichkeit stattfinden. Anerkennt man, dass Öffentlichkeit qua Mediennutzungszahlen heute vorrangig online vermittelt wird, liegt der Schluss nahe, dass amerikanische Vorstellungen dominieren: 2 von den 5 reichsten Unternehmen überhaupt verdienen ihr Geld mit Werbeeinnahmen im Online Markt (Google, Facebook).
– die privaten Medienunternehmen haben an Macht verloren (Werbegelder wandern zu Global Players ab), ihre Überlebenschancen kann man aber heute als höher bewerten als für den ÖRR.

Damit komme ich beim Manifest an.
Einige gute Punkte, umschifft aber das Kernproblem. Mit Verlaub, vieles liest sich allerdings als “Firmenphilosophie” jedes Unternehmens (Kundenbindung, Verbesserungsprozess, Transparenz etc. ).
Wie schon in einigen Kommentaren gesagt, es bleibt unklar, was der ÖRR zu leisten hat, damit er legitim ist.

Es gibt einen grundlegenden Widerspruch: Was den ÖRR legimiert, delegitimiert ihn.
Einerseits soll der ÖRR Legitimität über eine hohe Nutzung erreichen, bzw. von einer Angebots- zu einer Nachfrageorientierung wechseln. Nur: wo es eine genügend grosse Nachfrage gibt, gibt es auch einen Markt, bzw. Möglichkeiten für einen privaten Akteur ein rentables Geschäft daraus zu machen, und dies delegitimiert den ÖRR wieder.

Dies meine Kritik, ein besseres Manifest hab ich nicht. Es ist wirklich schwierig.
Was mir wichtig erscheint:
– ÖRR und SRF brauchen eine begriffliche Neupositionierung. “Rundfunk” und “Radio und Fernsehen” sind immer weniger relevant für eine gessamtgesellschaftliche, demokratiestiftende Bedeutung: das kann jeder Mediennutzungsstatistiker bestätigen. Klar, Fernsehen ist immer noch sehr wichtig, es wird früher oder später im Museum landen.
– Mit einer totalitären Nachfrageorientierung beerdigt sich der ÖRR längerfristig selbst. Es gibt durchaus Inhalte und Formen, die der freie Markt nicht abdeckt: zb. ein schweizerisches, 4 sprachiges Medienangebot oder der Zugang für Menschen mit Behinderungen. Das sind aber nur 2 Beispiele, genausowenig ist es ratsam in die angebotsorientrte Haltung des anwaltschaftlichen, elitären “Elfenbein-Journalismus” zurückzufallen.

Punkt 8 klingt gut, als SRG-Nutzer habe ich leider noch nichts davon bemerkt. Deshalb: Wie bezieht die SRG eigentlich ihr Publikum aktiv ein? Welche Möglichkeiten zur Teilhabe bestehen? Und ev. noch viel wichtiger: Ist es den SRG-Medienschaffenden wirklich ernst dem Publikum zuzuören und es einzubeziehen?

Lieber Herr Weber und “Mitdenker”,

das ist eine gute Initiative und ich wünsche viel Erfolg! Es ist angesichts der gefühlt stetig größer werdenden Kritik-Welle am öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) dringend nötig, die internen Debatten zur Verbesserung der eigenen Programme, der Ansprache der Gebühren/Beitragszahler und des Bewusstseins der eigenen Rolle und Aufgaben in der Demokratie zu verstärken. Der ÖRR ist als wichtiger Bestandteil in einer demokratischen Gesellschaft gegründet worden und hat seine Funktion nach wie vor nicht verloren. Was gibt es besseres für die Demokratie als einen politisch und wirtschaftlich unabhängigen Rundfunk, der mit vertrauenswürdiger und glaubhafter Berichterstattung überzeugt? Ich möchte als Leiter des regionalen Medienprogramms für Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung Ihren Blick auch auf die ÖRR-Sender in der Balkan-Region lenken, die derzeit in der oftmals berechtigten Kritik stehen, zu regierungsnah und unkritisch zu berichten. Chronische Unterfinanzierung und meist politisch abhängige Kontrollgremien begünstigen diese Situationen. Wir haben als Medienprogramm in diesem Jahr einen verstärkten Blick auf die aktuelle Lage und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Südosteuropa. Dazu sind verschiedene Projekte geplant – u.a. ein Buch über die einzelnen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nebst aktuell in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen in den zehn Ländern, die das Medienprogramm betreut. Weitere Informationen dazu finden Sie stets auf unserer Internetseite: https://www.kas.de/web/medien-europa/home.

Beste Grüße aus Sofia
Hendrik Sittig

Herr Sittig, Sie schreiben “ÖRR ist als wichtiger Bestandteil in einer demokratischen Gesellschaft gegründet worden und hat seine Funktion nach wie vor nicht verloren”.

Forsch gefragt: Ist das ein idealisierte Begründung, die einer Vorstellung nachhängt, die nicht mehr zeitgemäss ist?

Erstens zum Ursprung des ÖRR. Konrads Satz in der Einleitung ÖRR wurde gegründet, dass man überhaupt ein Programm hatte, ist eng gefasst korrekt. Die BBC etwa wurde 1922 von Elektrogeräteherstellern zur gemeinsamen Absatzsteigerung gegründet. In Deutschland gab es vor der Übernahme durch die Nazis die Reichs-Rundfunk-Gesellschaft, einem mehrheitlich gebührenfinanzierten Rundfunk, der vorrangig einen Unterhaltungsrundfunk für die Allgemeinheit erschaffen wollte. Es gab ursprünglich keinen Plan zur Demokratisierung.
Eine Demokratisierung durch gesamtgesellschaftliche Integration in einer Medienöffentlichkeit wurde immer wieder gehyped (Radio bei Brecht, Internet Euphorie in den 90er), war aber vielleicht immer schon nur ein Ideal der Aufklärungsphilosophie, ein Ideal das nie die gesamte Bevölkerung im Blick hatte, sondern nur die gebildete Oberschicht; das Proletariat arbeitete weiter in den Minen, während die besser Situierten bei Kaffee und Kuchen über die französische Revolution sinnierten.

Zweitens zur Funktion des ÖRR: der ÖRR hat kein Funktionsmonopol für “objektiven” Journalismus. Radikale, neoliberale Medientheorien würden sagen, dass mit der verfassungsrechtlichen Pressefreiheit bereits ein Instrument besteht, das die für die Demokratie notwendige Unabhänigkeit der Medien sicherstellt. Mit der Themenkarriere von “Fake News” wurde jüngst wieder klarer, dass billige Lügen kein nachhaltiges Geschäftsmodell sind.

Das soll kein Angriff auf den ÖRR sein, lediglich eine Befürchtung, dass man mit einem vagen “ÖRR braucht es einfach für Demokratie” nicht mehr lange durchkommen wird.
Wenn sich der ÖRR als Gegengewicht zur Machtkonzentration gegen Staats- oder Wirtschaftsmonopole versteht, dann sind die “Gegner” und damit die Legitimierung des ÖRR vielleicht nicht mehr in nationalen Strukturen zu suchen. Dazu braucht es aber klarere Vorstellung davon, was eine Demokratie gefährdet – ich habe sie nicht. Die Entwicklung des ÖRR in Südosteuropa ist sehr interessant, da kenne ich mich überhaupt nicht aus. Die Bevormundung der Medien durch den Staat lässt m.E. auch auf eine Bevormundung der Bürger schliessen (Orban) und eine Demokratie ohne mündige, entscheidungsfähige Bürger ist keine. Nur: wieviel davon spielt sich in klassischen Medien ab, die Orban kontrollieren kann? Sind Polens Bürger bevormundet oder ist mit einem Minimum an mündiger Initiative im Netz alles schon da und die Installation des ÖRR bringt gar nicht so viel?

Als dramatischer Cliffhanger ohne Fortsetzung: der ÖRR wird sich radikal neu definieren – schon nur der Begriff Rundfunk ist schlicht verstaubt und stur daran festzuhalten ist der direkteste Weg ins Geschichtsbuch. Die Alternative, die in dieser Initiative verwendet wird (“öffentlich-rechtliche Medien” und “public media”) gefällt mir sehr viel besser.